Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zwischenzeitlich sind weitere Monate verstrichen und Griechenland tut sich auch nach der Wahlwiederholung sehr schwer, die notwendigen Reformen umzusetzen. Ich bin heute der Ansicht, dass Griechenland von sich aus bald entscheiden wird, ob es in der EURO-Zone bleibt oder nicht. (...)

(...) die zurückliegende Diskussion hat gezeigt, dass man in dieser Frage unterschiedlicher Auffassung sein konnte und durfte. Ich habe für mich in Anspruch genommen, an einen fairen und an belegbaren Fakten orientierten Umgang mit dem Bundespräsidenten zu appellieren. (...)

(...) Die CDU unterstützt alle Bestrebungen für eine umfassende Steuerstrukturreform, mit der vor allem durch einfachere Regelungen deutlich mehr Transparenz hergestellt werden kann. Nur wer seine Steuerlast selbst ausrechnen kann, hat Vertrauen in das System. Wir brauchen dringend eine Vereinfachung des Steuerrechts, um das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen. (...)

(...) Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass Menschen, die einer Vollzeitarbeit nachgehen, auch ohne Probleme von ihrem Einkommen leben können müssen. Daher setzt sich die SPD bereits seit einigen Jahren für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. (...)

(...) Über die Ausgaben der Gemeinde Ihlow entscheidet der Gemeinderat der Gemeinde Ihlow im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, welches in Artikel 28 unseres Grundgesetzes garantiert wird. Sofern also nicht rechtliche Gründe gegen die Ausgaben sprechen, ist es Sache der Gemeinde Ihlow welche Ausgaben sie tätigt. (...)