Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roland Claus
Antwort 23.02.2012 von Roland Claus Die Linke

(...) Aus allem ist zu sehen: Die Krise in Griechenland ist Ausdruck einer Krise der Europäischen Union insgesamt. Wer sie konstruktiv– das heißt: ohne Abstoßung eines oder mehrerer ihrer Mitglieder – lösen will, muss die Union grundsätzlich reformieren. (...)

Portrait von Ulrike Rodust
Antwort 01.03.2012 von Ulrike Rodust SPD

(...) Die EU macht diesen in der neuen "KontrollverordnunKontrollverordnungaben, wie diese Strafen aussehen müssen: Laut Art. 89 müssen diese Strafen so gestaltet sein, dass den betroffenen Fischern "wirksam der wirtschaftliche Gewinn aus den Verstößen entzogen wird". (...)

Portrait von Marieluise Beck
Antwort 18.04.2012 von Marieluise Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir wollen den flächendeckenden Ausbau von echten Ganztagsschulen bis 2020. Sie bilden das Kernstück eines chancengerechten und integrativen Bildungssystems. (...)

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort 01.03.2012 von Hilde Mattheis SPD

(...) Auch von einer Mehrwertsteuererhöhung würde ich absehen, da die Mehrwertsteuer vor allem Familien mit geringem Einkommen weit überproportional belastet. Zur Verbesserung der Staatsfinanzen halte ich die von der SPD beschlossenen Maßnahmen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer oder der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für zielführender. (...)