(...) Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich diesem Thema in der derzeitigen Legislaturperiode bereits gewidmet. Auf Anfrage der Liberalen teilte selbst das Bundesumweltamt mit, dass bei der Umstellung auf Sommerzeit positive Energiespareffekte ausbleiben. Die Einsparung an Strom für Beleuchtung werde durch den Mehrverbrauch an Heizenergie durch die Vorverlegung der Hauptheizzeit „überkompensiert“. (...)
(...) Dazu haben wir bereits eine entsprechende parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht. Die schwarz-rote Koalition hat mit ihrer EEG-Novelle rückwirkend in die Förderung mittelständischer Biogasanlagen eingegriffen. Diesen Bruch des Vertrauensschutzes wollen wir Freie Demokraten nicht hinnehmen. (...)
(...) Sie beschreiben zu Recht, dass das Potential von Energieeinsparungen im Haushalt sehr groß ist. Ich finde aber, wir sollten uns nicht allein den Energiesparlampen widmen. (...)
(...) Wir brauchen eine verantwortliche Vergabe und Umgang mit öffentlichen Forschungsmitteln. Gelder für die Kernfusion entsprechen nicht unseren Ansprüchen eines gegenüber den Steuerzahlern verantwortungsvollen Umgangs mit ihren Steuergeldern. Bei den Erneuerbaren Energien wäre dieses Geld weitaus sinnvoller und gewinnbringend für den Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit eingesetzt. (...)
(...) Der Betreiber des Bioparks, in den Sie investiert haben, hätte also in keinem Fall darauf vertrauen dürfen, dass die erhöhte Vergütung für seine Kleinanlagen Bestand hat. Das bestätigte unlängst auch das Bundesverfassungsgericht, als es den Antrag eines Biogasparkbetreibers auf einstweilige Anordnung ablehnte. (...)