Queere US-Staatsangehörige haben wie alle anderen US-Staatsangehörige die Möglichkeit, für eine Dauer von bis zu 90 Tagen visumsfrei in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Es ist dann möglich, innerhalb der ersten zwei Wochen Ihres Aufenthalts vor Ort eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.
Sollte Präsident Trump die Entscheidungen von Präsident Biden tatsächlich zurücknehmen, würde er damit Diktator Putin in die Hände spielen und die Ukraine schwächen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob Donald Trump seine Haltung in dieser Frage nicht doch wieder revidiert – wie so häufig in der Vergangenheit.
Aus Gesprächen mit Senatoren und Abgeordneten des US-Kongresses aus beiden Parteien habe ich den Eindruck gewonnen, dass der Wille zur Ukraine-Unterstützung auch nach der Wahl vom 4. November weiterhin hoch ist.
Ich stehe zum 2%-Ziel & für eine zukunftsfeste Bundeswehr. Nötig sind auch Investitionen in Soziales, Bildung, Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse.
Wir haben mitnichten vor, das Feld hier der AfD zu überlassen, sondern werden so früh wie möglich offizielle Gespräche mit der zukünftigen Trump-Administration aufnehmen, um das transatlantische Verhältnis wieder auf eine solidere Basis zu stellen. Bereits jetzt sind wir mit wichtigen Akteuren im Kontakt.
Die CDU-Fraktion hat sich konsequent für eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.