Antwort 06.02.2025 von Daniel Schneider SPD
Als Mitglied der SPD-Fraktion im Bundestag teile ich Ihre Überzeugung. Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden.
Als Mitglied der SPD-Fraktion im Bundestag teile ich Ihre Überzeugung. Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden.
Wir teilen die Ziele des Gewalthilfegesetzes grundsätzlich. In der aktuellen Fassung ist der Gesetzentwurf aber lückenhaft und zeigt handwerkliche Fehler.
Ich halte es für falsch, kurzfristig vor einer so bedeutsamen und richtungsweisenden Bundestagswahl noch eine Abstimmung über diese Frage durchzuführen.