(...) Bundesministerin Ilse Aigner hat sich – entgegen Ihrer Annahme - auf EU-Ebene für eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt und war hiermit auch erfolgreich: Die Verordnung (EG) 297/2011 ist Ende März 2011 bereits in Kraft getreten. (...)
Sehr geehrter Herr Scheffler,
da Sie Ihre Anfrage bereits vorher direkt an mich per Mail gestellt haben, werde ich Ihnen auch direkt per Mail antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
(...) Ich habe zu den Inhalten des Patientenrechtegesetzes mit maßgeblichen Beteiligten im Gesundheitswesen rund 300 Gespräche geführt. Von Patientinnen und Patienten wurde mir dabei auch immer wieder geschildert, dass sie die juristische Aufarbeitung eines Behandlungsfehlerverdachts und dabei auch das Verfahren vor dem Zivilgericht als nicht befriedigend empfunden haben. (...)
(...) Was die Erhöhung der Grenzwerte in Lebens- und Futtermitteln betrifft, so handelte es sich hier um einen Trugschluss. Bislang gab es keine Obergrenzen für die Lebensmitteleinfuhr aus Japan. Als Reaktion auf die Katastrophe in Tschernobyl gelten seit 1987 Maximalbelastungen bzw. (...)
(...) Die am 25. März festgelegten Grenzwerte sind auch aus unserer Sicht viel zu hoch und es ist aufgrund der geringen Anteile japanischer Importe nicht ersichtlich, warum für diese andere Grenzwerte als für andere importierte Nahrungsmittel gelten sollen. Dies betonte insbesondere die Grüne Fraktion des Europaparlaments auch mit Nachdruck und verurteilte die Grenzwerte. (...)
