Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was Sie des Weiteren ansprechen, ist der eigentliche Skandal: Aus meiner Sicht ist es scheinheilig, den Bürgerinnen und Bürgern ständig zu erklären, jetzt den Gürtel enger schnallen zu müssen, jetzt zu sparen, dass es weh tut, und andererseits Spekulanten, Zocker, Banken und Versicherungen nicht ausreichend an den Krisenkosten zu beteiligen und Besserverdienende, Vermögende und große Unternehmen mit Steuergeschenken zu bedenken. Es muss vielmehr ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen die schwarz-gelbe Sparorgie geben, die einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie darstellt. (...)

(...) der Bundespräsident erhält auf der Grundlage des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einen sogenannten Ehrensold. Diese besondere Ehrensold-Regelung wurde im Hinblick auf die herausgehobene verfassungsrechtliche Stellung des Bundespräsidenten bereits in den 50er Jahren eingeführt. Ich halte diese Regelung, die sich von den Regelungen für die Ruhestandsbezüge etwa des Bundeskanzlers bzw. (...)

(...) Durch die nicht vorhersehbaren Krisen um Griechenland und den Euro mussten Korrekturen vorgenommen werden. Für uns bleibt die notwendige Entlastung der Mittelschicht weiter ein Thema. Beabsichtigte Steuererhöhungen hat die FDP verhindert. (...)

(...) Diese Kindergrundsicherung würde nach Berechnungen mehr kosten als das bisherige Kindergeld - und das muss sie auch, wenn wir die Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpfen wollen. Die Mittel dafür müssten aus einem Umbau der Familienleistungen kommen. (...)

(...) Es kann nicht sein, dass diejenigen, die arbeiten, weniger haben als diejenigen die nicht arbeiten. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. (...)