(...) Durch die nicht vorhersehbaren Krisen um Griechenland und den Euro mussten Korrekturen vorgenommen werden. Für uns bleibt die notwendige Entlastung der Mittelschicht weiter ein Thema. Beabsichtigte Steuererhöhungen hat die FDP verhindert. (...)
(...) Diese Kindergrundsicherung würde nach Berechnungen mehr kosten als das bisherige Kindergeld - und das muss sie auch, wenn wir die Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpfen wollen. Die Mittel dafür müssten aus einem Umbau der Familienleistungen kommen. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass diejenigen, die arbeiten, weniger haben als diejenigen die nicht arbeiten. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. (...)
(...) Denn Sozialleistungen müssen den Bedarf decken und müssen in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren ermittelt werden. Ziel muss es sein, einen schlichten aber dennoch gut in Stand gehaltenen Wohnraum in angemessener Größe zur Verfügung zu stellen. Es muss auch verhindert werden, dass sich die Miete immer an den am billigsten verfügbaren Wohnungen orientiert. (...)
(...) Darum geht es Union und FDP aber nicht. Sie bringen derzeit die Pauschalierung der Unterkunftskosten nur deshalb ins Gespräch, weil sie sich damit Einsparungen in Millionenhöhe zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger versprechen. Die Koalition scheint zu erwägen, Mietobergrenzen – vermutlich ein wenig nach Regionen gestaffelt – im Rahmen eines Sparpakets dem Bundestag vorzulegen. (...)
(...) Zudem ist die Monatskarte im Abo, ebenso wie die reguläre Monatskarte übertragbar, so dass sie jederzeit an eine andere Person verliehen werden kann. Unter diesen Aspekten halte ich die Preispolitik, die, das möchte ich hier ausdrücklich betonen, beim Verkehrsverbund Rhein-Mosel liegt, für gerecht sowie auch umweltpolitisch sinnvoll. (...)