(...) Danke für Ihre Mail. Selbstverständlich werde ich gegen die einzelnen Maßnahmen des Sparpakets stimmen, insbesondere gegen die unangemessene und unsoziale Streichung des Heizkostenzuschusses und des Elterngeldes für Hartz-IV Empfänger. (...)
(...) Auf den ersten Blick klingt die Idee eines bedingungslosen oder garantierten Grundeinkommens durchaus verlockend. Allerdings birgt das Grundeinkommen eine Reihe von gravierenden Problemen: Beispielsweise erhalten auch Personen, die bislang keine Transferleistungen empfangen haben, ein Grundeinkommen. Der Anreiz, im gleichen Maße wie bisher Arbeitsleistung zu erbringen, würde dadurch sinken. (...)
(...) Davon sind nicht nur die Steuern und eventuelle Sozialversicherungsbeiträge, sondern auch Beiträge für eine private Absicherung sowie die Werbungskosten abzuziehen. Das sich daraus ergebende so genannte bereinigte Einkommen ergibt den Hinzuverdienst, auf den die Anrechnungsregelung anzuwenden ist. (...)
(...) durch die oft recht schroffe Ablehnung unserer Positionen und z.T. persönliche Angriffe auf PolitikerInnen der LINKEN in der Öffentlichkeit von ihren fehlenden Argumenten abzulenken. Immerhin vertritt DIE LINKE in vielen Fragen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, wie z.B. in der Forderung, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen oder einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. (...)
(...) die Agenda 2010 war eine Erfindung von Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Peter Hartz und anderen, vornehmlich aus der SPD. Einiges daran war richtig, so etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, anderes war falsch, etwa die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, der zu niedrige Regelsatz und die mangelnde Ergänzung durch einen Mindestlohn. (...)
(...) Meine politische Bewertung des Sachverhalts folgt einer grundsätzlichen Überlegung, die wir innerhalb meiner Partei DIE LINKE zur solidarischen Krankenversicherung entwickelt haben: Der Kerngedanke der Gesetzlichen Krankenversicherung ist der Solidarausgleich zwischen Menschen mit geringem und hohem Einkommen sowie geringen und hohen gesundheitlichen Belastungen und Risiken. Gegenwärtig wird der Solidarausgleich dreifach klein gehalten: (...)