Antwort 27.03.2011 von Stefan Klotz PIRATEN
(...) Zumindest ist nichts beschlossen. Das hängt damit zusammen, dass wir nur Beschlüsse fassen (wie beim Wahlprogramm auch) bei denen wir Parteiintern ausreichend Fachwissen besitzen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Antwort 24.03.2011 von Rainer Högner FREIE WÄHLER
(...) Ja, und ich möchte das auch nicht auf bestimmte Bereiche begrenzen. Gegen seinen Willen sollte niemand Tabakrauch ausgesetzt werden dürfen, ganz gleich, wo er sich in öffentlich zugänglichem Raum aufhält. Es sei denn, er geht freiwillig in eine Raucherkneipe... (...)
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort 23.03.2011 von Dejan Perc SPD
(...) Die Landespolitik hat nur über den Rettungsdienstplan als Rahmenplan Gestaltungsmöglichkeiten. Diesen Rettungsdienstplan erstellt das Ministerium für Arbeit und Soziales in enger Zusammenarbeit mit dem Landesausschuss für den Rettungsdienst. (...)
Antwort 25.03.2011 von Julia Klöckner CDU
(...) Wir werden Ihre Meinung auch weiterhin in der Abwägung mit eben anderen Meinungen und Interessen, die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer an uns richten, abwägen sowie zu guter letzt eine Entscheidung treffen. Dies ist im Falle der Regelung des Nichtraucherschutzes geschehen. Wir werden weiterhin wachsam eine Auge darauf haben, ob die sensible Balance zwischen den widerstreitenden Interessen kippt und darauf reagieren. (...)