(...) in meiner Antwort auf Ihre letzte Frage habe ich Ihnen die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht ("Politisch motivierte Kriminalität - rechts") genannt, auf die ich mich beziehe. Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist demnach in den letzten Jahren angestiegen und verbleibt trotz eines leichten Rückgangs im Jahr 2007 auf hohem - zu hohem - Niveau. (...)
(...) Schießsport betreiben. Sie richtete sich gegen die Verharmlosung des Schießsportes selbst. Ob eine Sportart als gefährlich einzustufen ist oder nicht, entscheidet Frau Künast nicht danach, wie viele Mitglieder diese Sportart betreiben. (...)
(...) eine Verdachtskündigung ist nicht nur bei Arbeitnehmern möglich, sondern auch bei leitenden Angestellten und Geschäftsleitern von Kapitalgesellschaften. Einer Gesetzesänderung bedarf es daher nicht. (...)
(...) möchte ich wiederholen, was ich hier auf abgeordnetenwatch.de Herrn Mertens auf diese Frage geantwortet habe: Mit Bürgersinn und der Bereitschaft zur Mitarbeit für ihren Bund und für die Gesellschaft haben Schützen die Entwicklung unseres Gemeinwesens mitgeprägt und mitgefördert. In unserer heutigen, immer individuelleren Gesellschaft, leisten auch die Schützenvereine einen vorbildlichen Beitrag für unser Gemeinwohl. Neben der Pflege von Tradition und Brauchtum wird mit der generationsübergreifenden Zusammenarbeit bei jungen Menschen das Gefühl der Zugehörigkeit zum und die Verantwortung für unser Gemeinwesen gestärkt. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Kommissionsvorschlag, der die Schutzfrist für Musikdarbietungen von 50 auf 95 Jahre verlängern will.
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Politiker für die Lehrerausbildung zuständig sind. Jedoch liegt die Kultushoheit bei den einzelnen Bundesländern und nicht beim Bund. (...)