Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für meine Antwort beziehe ich mich auf die Bundestagsdrucksache 18/11298. Nach den darin aufgezeigten vorläufigen Fallzahlen hat es im Jahr 2016 insgesamt 988 Straftaten „gegen Asylunterkünfte“ und 2545 Straftaten gegen „Asylbewerber und Flüchtlinge“ gegeben. Die genauen Aufstellungen der einzelnen Delikte finden Sie in den Anlagen zu der Drucksache. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich musste mich zunächst einmal selber fachkundig machen und habe aus der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion folgende Antwort erhalten: Der Bundesrat hat seinen Entwurf bisher nicht an den Bundestag weitergeleitet. Warum, ist unklar. (...)

(...) September 2016 gesagt, dass zum Volk jeder gehöre. Sie sprach allgemeinem von „Volk“ und nicht vom „deutschen Volk“. Der Begriff „Volk“ wird umgangssprachlich synonym zu „Bevölkerung“ gebraucht. (...)

(...) Die Landesregierung hat mit der angebotenen Eins-zu-eins-Übernahme des Tarifergebnisses für 2018 ein deutliches Zeichen gesetzt. Das erkennen die Gesprächspartner von Beamtenbund und DGB ebenso an wie die dreimonatige Verschiebung für das Jahr 2017. (...)