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Sehr geehrter Herr Stark,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Ich persönlich unterstütze die Bürgerinitiativen, die sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide stark machen und habe mich dafür schon mehrfach persönlich eingesetzt und den fraktionsübergreifenden Antrag unterstützt. Seit Jahren gibt es parallel zur Bürgerbewegung andauernde gerichtliche Auseinandersetzungen, die zum überwiegenden Teil von den privaten und kommunalen Klägern gewonnen wurden. (...)

(...) Vor allem ärgert mich, dass inzwischen wohl mehr die Begeisterung für ein Mammutprojekt die Entscheidungen prägt, als irgendwelche Sinnfragen. Denn die Verkehrsprognosen und die Kostenschätzungen zeigen, dass der Brückenbau wenig Sinn macht. (...)

(...) Zunächst einmal nimmt die SPD-Bürgerschaftsfraktion natürlich die Sorgen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Billstedt hinsichtlich des geplanten Alt-Spülfeldes Kirchsteinbek sehr ernst. Unsere umweltpolitische Sprecherin, Frau Monika Schaal, hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode dieses Themas angenommen und steht in persönlichem Kontakt zu der Bürgerinitiative vor Ort. (...)

(...) Wir wollen eine Kfz-Steuerreform, die den Namen verdient. (...) In der großen Koalition zählt schon seit langem eher der Schein als das Sein. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen schlägt seit Jahren eine einfache und faire Lösung vor. Wir wollen die Kfz-Steuer abschaffen und stattdessen die Mineralölsteuer maßvoll und aufkommensneutral erhöhen. Dies führt dazu, dass nicht das Halten, sondern das Fahren eines Autos besteuert wird. (...)