(...) April 2009 geltenden Beamtenstatusgesetzes geregelt. Grundsätzlich sind zeitlich begrenzte Entsendungen im Rahmen des Beamtenrechts möglich. Diesbezüglich möchte ich Sie bitten, sich an Ihren Dienstherren zu wenden. (...)
(...) Sicherlich standen schon andere Nutzer von frei zugänglicher und kostenfreier Betriebssoftware in ähnlicher Hinsicht vor diesem Problem. (...) Das Digital Rights Management (DRM) ist das von den Anbietern entwickelte Verfahren, welches die Rechte an ihren Dateien verwaltet. (...)
(...) Im deutschen Strafprozessrecht gilt der Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten. Hieraus folgt, dass der Angeklagte keinem Geständniszwang unterliegt oder zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet ist. Darüber hinaus leitet sich aus dem Recht auf Verteidigung ab, dass ein Angeklagter im Rahmen eines zulässigen Verteidigungsverhaltens die Tatbegehung auch hartnäckig leugnen kann. (...)
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
(...) ich habe im Zusammenhang mit der Diskussion um die Äußerungen von Bischof Williamson darauf hingewiesen, dass grundsätzlich das Delikt unter die Regelungen des Europäischen Haftbefehls fällt. Das heißt also, Deutschland könnte einen solchen Haftbefehl ausstellen. (...)