Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese Auffassung hat auch das Bundesumweltministerium im Rahmen der Beratungen zur Atomgesetznovelle wiederholt vertreten; Minister Gabriel selbst hat das in einem Interview im ZDF-Morgenmagazin am 27.01.2009 - drei Tage vor dem Beschluss des Bundestags - ausdrücklich unterstrichen. (...) Meiner Meinung nach könnte man das als Irreführung des Parlaments ansehen, wenn ein Minister eine Woche nachdem der Deutsche Bundestag einen von ihm vorbereiteten Gesetzentwurf verabschiedet hat, politische Forderungen aufstellen, die er ohne weiteres auch in diesen Gesetzentwurf hätte einbringen können. (...)

Die Frage von Herrn Mankel wurde am 10.02.2009 persönlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Mankel,

(...) Ich kann Ihre Verärgerung über die damalige Einlagerung von atomaren Abfällen in die Schachtanlage Asse II und Ihren Protest sehr gut verstehen. Die Schachtanlage Asse II ist denkbar ungeeignet für die Endlagerung von atomaren Abfall. Ich bin davon überzeugt, dass es generell kein sicheres Endlager geben wird und wir deshalb so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen müssen. (...)