Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Meiner Ansicht nach haben Rauschmittel - sie sprechen ja in ihrer ersten Frage gerade jugendliche Konsumenten an - in den Händen Jugendlicher, auch wenn beispielsweise die Frage nach der Suchtgefahr strittig ist, nichts verloren. Allein die temporären Wirkungen können mindestens mittelbar schädlich sein, wie sie es bei anderen, bereits legalen Drogen auch sind. (...)
(...) Die Tatsache meines Besuchs dort sagt nichts über meine Einstellung zum Thema Tabakkonsum und seinen schädlichen Auswirkungen aus. Es lässt sich schon gar nicht hinein interpretieren, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung nichts zum Schutz der Menschen unternehme. Mit unserem Nichtraucherschutzgesetz tragen wir dem berechtigten Verlangen nach einem effektiven Nichtraucherschutz Rechnung. (...)
(...) ich kann Ihnen versichern, dass ich Ministerpräsidentin für alle Rheinland-Pfälzer sein möchte. Daher steht meine Tür allen Interessengruppen offen und ich suche gerne den Kontakt mit unterschiedlichsten Diskussionspartnern. (...)
(...) Zu der von Ihnen zitierten Aussage kann ich mich lediglich dahingehend äußern, dass eine Legalisierung illegaler Drogen nicht geplant ist. Im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen unterstellt das deutsche Recht psychotrope und narkotische Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz. (...)