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(...) Im Übrigen bleibe ich bei meiner Position: Das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz hat sich bewährt, Änderungen sind nicht vorgesehen. (...)

(...) ich habe meine Position bereits dargestellt. Es liegen mir keine Anhaltspunkte vor, die darlegen, dass die Verwaltungen ihre Aufgaben nicht gesetzeskonform wahrnehmen. (...)

(...) Zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung gehört selbst­verständlich eine funktionierende Infrastruktur. Die Landesregierung hat deswe­gen in den vergangenen Jahren mit Verkehrsinvestitionen von über 500 Millionen Euro jährlich für eine deutliche Verbesserung der Straßenwege gesorgt und mit diesen Rekordinvestitionen auch Arbeitsplätze in rheinland-pfälzischen Unter­nehmen gesichert. (...)