(...) Kfz-Steuer: Wir setzen uns vor dem Hintergrund der zu erwartenden Lenkungswirkung für eine Umstellung der Kfz-Steuer und der Dienstwagenbesteuerung auf CO2-Basis ein. Es geht um eine Art der Besteuerung, die die großen Spritfresser belastet und damit zugleich verbrauchsarme Fahrzeuge begünstigt. (...)
(...) Die EU hat im Dezember in der Tat Regelungen beschlossen, die in den nächsten Jahren dazu führen werden, dass herkömmliche Glühlampen vom Markt verschwinden. Dies soll über strengere technikunabhängig definierte Effizienzanforderungen geschehen. (...)
Sehr geehrter Herr Lohr,
(...) Deshalb fordern die Grünen seit Langem und immer wieder neu eine Steuerabgabe auf den Kerosinverbrauch durch den Flugverkehr. (...)
Sehr geehrter Herr Lohr,
(...) die Frage der Zertifizierung des Co2 Ausstoßes ist keine originäre Frage der Landespolitik, sondern wird auf Bundesebene entschieden. Über die geplante Strafzahlung bei Überschreiten der von der EU vorgeschriebenen CO2 Höchstgrenze für PKWs gibt es aktuell keine liberale Beschlusslage - zumindest ist mir keine bekannt -. (...)