(...) Die SPD fordert seit langem, dass die Krankenkassen zurKrankenkassenrstützung ihrer Versicherten verpflichtet werden. Genauso fordern wir, dass gerichtliche Verfahren – wenn es denn zu solchen kommt – beschleunigt werden. (...)
(...) Energie effizienter einsetzen- wer mehr als der Durchschnitt verbraucht, sollte sich schleunigst Gedanken machen. Dazu gehört beispielsweise die Überlegung, Arbeit und Wohnen wieder zusammen zu führen, sowie das Umsteigen auf den Öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energien. (...)
(...) Im Übrigen bleibe ich bei meiner Position: Das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz hat sich bewährt, Änderungen sind nicht vorgesehen. (...)
(...) ich habe meine Position bereits dargestellt. Es liegen mir keine Anhaltspunkte vor, die darlegen, dass die Verwaltungen ihre Aufgaben nicht gesetzeskonform wahrnehmen. (...)
