Antwort 07.12.2011 von Ralf Stegner SPD
(...) die SPD hat für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung gestimmt. An unserer Haltung hat sich nichts geändert. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.12.2011 von Michael Solf CDU
Sehr geehrter Herr Karich,
ich habe Ihnen eine schriftliche Antwort zugeschickt. Den Text der Antwort finden Sie auch auf meiner Internetseite, www.michael-solf.de, im Bereich Aktuelles.
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 02.02.2012 von Bernd Lange SPD
(...) Interessant zu wissen ist, dass die EU sich auch darum kümmert, dass der Einkauf in Online-Apotheken sicherer wird. Denn leider werden gerade im Internethandel häufig gefälschte Arzneimittel angeboten. Die Echtheit und Seriosität der Internetseiten ist für Patientinnen und Patienten nicht immer erkennbar. (...)
Antwort 06.12.2011 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wenn der Spitzensteuersatz sich immer weiter erhöhte, läge er irgendwann bei 100 %. Das würde das Bundesverfassungsgericht nie genehmigen. (...)
Antwort 20.12.2011 von Nicolette Kressl SPD
(...) Sie fragen völlig zurecht nach der Beteiligung und Verantwortung der Finanzbranche. Im internationalen Kontext fordert die SPD seit langem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. (...)