(...) Deshalb muss bei ihm auch die Möglichkeit der direkten Steuerung und Gestaltung verbleiben. Eine Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik gefährdet auch die überregionale Arbeitsvermittlung. Die Einräumung der Rechts- und Fachaufsicht reicht nicht aus. (...)
(...) Die SPD ist bei der Neuorganisation der Jobcenter an einer pragmatischen Lösung interessiert. Uns geht es um möglichst gute Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. (...)
(...) Fazit: Ich würde gerne helfen, aber die Post ist sturer als ein lahmer Esel. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE setzt sich ganz entschieden dafür ein, dass nicht die Kopfpauschale das zukünftige Modell im Gesundheitssystem wird. Nur mit einer solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung kann die medizinische Versorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen auf hohem Niveau gesichert werden. (...)
(...) Ich finde es richtig, daß Herr Westerwelle dieses Thema auf die Agenda der politischen Tagesordnung gesetzt hat. (...) Die Zukunft des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland, den in seinen Grundfesten auch Herr Westerwelle nicht in Frage stellt, hängt nun einmal entscheidend von der Beantwortung der Frage ab, wie wir diesen finanzieren wollen und können. (...)