(...) August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gibt. Auf Drängen der SPD beteiligt sich der Bund am Ausbau und den Betriebskosten von Einrichtungen, um Länder und Kommunen bei der Aufgabe des Kitaausbaus unterstützen zu können. Die Umwidmung des Betreuungsgeldes zugunsten der Kindertagesbetreuung war ein weiterer wichtiger Schritt zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. (...)
(...) Der in der Verfassungsordnung von Art. 6 des Grundgesetztes garantierte, besondere Schutz von Ehe und Familie erlaubt jedoch eine Differenzierung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Bundestag zum jetzigen Zeitpunkt keinen Einfluss auf die vom BMFSFJ in Auftrag gegebene KiMiss-Studie hat und ich Ihre diesbezüglichen Behauptungen nicht kommentieren kann. (...)
(...) Überhaupt wollen wir an das Steuerrecht grundsätzlicher ran: Dass Familien mit Trauschein steuerlich überdurchschnittlich profitieren, geht an der Realität vorbei, denn viele Eltern sind heute gar nicht mehr verheiratet. Wir wollen deshalb einen neuen Familientarif einführen, der Kinder unabhängig von der Lebensform der Eltern berücksichtigt. Dann spielt es bei der steuerlichen Förderung von Familien keine Rolle mehr, ob verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend. (...)
(...) Nach Rücksprache mit der Referentin für den Bereich "Schule" der SPD-Fraktion, Stephanie Küppers, ist es tatsächlich so, dass Eltern, die eine 45-Stunden-Woche gebucht haben, diese auch erfüllen müssen. Dies ist keine neue Regelung, sondern von den Eltern bei der Unterzeichnung der Verträge für die OGS so akzeptiert worden. Diese fehlende Flexibilität basiert auf folgenden Überlegungen: (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
meine Nachfragen zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt haben Folgendes ergeben: