(...) das Ergebnis der Verhandlungen mit der Schweiz sieht vor, dass schwarze Auslandsvermögen anonym nachversteuert und damit legalisiert werden können. Die Bundesregierung gibt hier freiwillig Instrumente der Strafverfolgung aus der Hand, deren Abschreckungspotenzial auf mögliche Steuerbetrüger als nicht zu hoch eingeschätzt werden konnte. (...)
(...) Die Rekordsteuereinnahmen und die damit verbundenen Tarifabschlüsse haben wir auf die Bezüge unserer Beamtinnen und Beamten übertragen. Zum 1. (...)
(...) Dies ist in der heutigen, doch sehr schnelllebigen Zeit besonders wichtig. Daher werde ich mich nicht für die Abschaffung des Buß- und Bettages als Feiertag einsetzen. (...)
(...) Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu den Geringverdienern: Mittlerweile arbeitet mehr als ein Fünftel der abhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, vor allem für Geringverdiener und Alleinerzieher mit geringem Einkommen die Belastungen aus den Sozialabgaben zu reduzieren. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,