(...) Sie können davon ausgehen, dass sich mein politisches Denken und Handeln uneingeschränkt an christlichen Werten orientiert. Gerade als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist dieser Aspekt für mich von zentraler Bedeutung und dies lasse ich mir auch nicht streitig machen. (...)
(...) Diese Tendenz zur Bewaffnung ist immer noch unerfreulich. Sie beweist aber eindrücklich die Notwendigkeit eines scharfen Waffenrechtes. (...)
(...) Entscheidungen der Verwaltung können gerichtlich überprüft werden. Die Justiz selbst ist in Deutschland unabhängig und neutral. Sofern Sie mit einzelnen Entscheidungen nicht einverstanden sind, besteht in der Regel die Möglichkeit eines Rechtsmittels, gegebenenfalls können das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden. (...)
(...) Die volle Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht für Renten aus betrieblicher Altersversorgung und Renten berufsständischer Versorgungswerke seit dem 1. Januar 2004 auch für Pflichtmitglieder. (...)
(...) Absprachen vor Gericht finden heute täglich statt. Eine Verständigung im Strafverfahren bedeutet entgegen der oft verbreiteten Annahme keinen Handel mit der Gerechtigkeit. Auch bei dieser Art des Verfahrensabschlusses müssen die von der Strafprozessordnung und vom allgemeinen Strafrecht vorgegebenen Grundsätze eingehalten werden. (...)