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Sehr geehrte Frau Neufang,

(...) Natürlich ist es für den Anspruchsteller kein schöner und angenehmer Vorgang, sich sämtlichen Prüfverfahren zu stellen. Ich halte es für durchaus sinnvoll, den Gesundheitszustand regelmäßig zu prüfen, da es sich bei der Erwerbsminderungsrente um große Summen handelt und auch Versuche des Missbrauchs bekannt sind. Oftmals sind auch gesundheitliche Besserungen eingetreten und die Aufnahme von Arbeit nach einiger Zeit wieder möglich. (...)

(...) Der fehlende legale Zugang zu medizinischer Versorgung für gesundheitlich angeschlagene Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis beschäftigte mich und auch den Gesundheitsausschuss immer wieder in den vergangenen Jahren, zuletzt bei den Beratungen zur Gesundheitsreform. (...)

(...) Dass dies mit der CDU möglich war, macht mir Mut, dass auch die SPD von uns bewegt werden kann. Mein Ziel ist, dass die in Hamburg lebenden "geduldeten" Flüchtlinge endlich in Hamburg ankommen und ihr Leben eigenverantwortlich führen dürfen. (...)

(...) Ich halte es deshalb für wichtig, diese Meldepflicht abzuschaffen, um die Hemmschwelle für Ärzte und medizinisches Personal, Menschen in Not unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu helfen, möglichst weit herabzusetzen. So könnte das Angebot von freiwilliger ärztlicher Versorgung ein gutes Stück ausgeweitet werden. (...)