Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Ansicht, nach der die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung Panikmache ist, teile ich nicht. Panisch reagiert nur, wer auf ein Problem keine Lösung weiß. (...)

(...) Mehr ist fast nicht zu tun. Dass mir der konkrete, direkte Austausch und auch - wie möglich - die konkrete Hilfe wichtiger ist als das Einstellen von Antworten auf Plattformen, dafür hat hoffentlich jeder Verständnis. (...)

(...) Nach den Plänen aus Brüssel hätten sich einige Hersteller auf ihren Lorbeeren ausruhen können, die sie nur deshalb erworben haben, weil sie hauptsächlich Kleinwagen produzieren. Die deutschen Hersteller hätten dagegen die Hauptlast bei den CO2-Einsparungen tragen müssen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass in Brüssel nicht Klimapolitik sondern Lobbypolitik für französische und italienische Autohersteller betrieben wurde. (...)

(...) Im Deutschen Bundestag wird heute allerdings keine Abstimmung über den Verzicht von Palm- oder Sojaöl als Energiequelle stattfinden, sondern die erste Lesung eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen. (...)

(...) Gerne teilen wir Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion das von Ihnen angesprochene Gesetz der Bundesregierung geschlossen abgelehnt hat. (...)

(...) Nach dem Gesetzesvorschlag zum BImSchG ist der Einsatz von nichtzertifiziertem Palmöl oder Sojaöl ausgeschlossen. Der Einsatz von Palmöl ist hier somit nur möglich, wenn die europäische Nachhaltigkeitsregelung in nationales Recht umgesetzt wurde und die Hersteller von Biokraftstoffen auf der Grundlage dieser Verordnung zertifiziertes Palmöl einsetzen. Es gibt in der Koalition keine Absicht, an dieser Regelung im Gesetz etwas zu ändern. (...)