Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Position verteidigte die Sächsische Staatsregierung gegenüber dem Rundfunkrat und gegenüber anderen Bundesländern. Seit Donnerstag voriger Woche ist klar, dass nicht die Größe, sondern die Nutzungsart einer Laube für die Erhebung der Gebühr ausschlaggebend ist. Die von Ihnen gewünschte Änderung ist somit erfüllt worden. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Wir sind uns der Herausforderungen und Risiken, die auch Sie nennen, genau bewusst und werden uns daher weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, die Schuldenbremse einzuhalten und damit die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland zu sichern. (...)

Liebe Chelsea Kliemannel,