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Sehr geehrter Herr Franke,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

(...) die SPD hat Anfang dieses Jahres ihre Position zur Verbesserung der Pflege festgelegt. Dieses Positionspapier ist auch die Grundlage für unsere Arbeit in der SPD-Bundestagsfraktion. (...)

(...) die Pflegeversicherung ist seit ihrer Einführung 1995 zu einem wichtigen Bestandteil des Systems sozialer Sicherung geworden, um das individuelle Pflegerisiko insbesondere im Alter abzusichern. Doch die Leistungen der Pflegeversicherung decken den individuellen Pflegebedarf bei Weitem nicht ab. Die Pflegeversicherung dient lediglich dazu, die familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege zu ergänzen und zu unterstützen. (...)

(...) Alle strukturellen Veränderungen können aber auch weiterhin ohne die Mithilfe der Angehörigen nicht auskommen. Ohne sie wird der Grundsatz „ambulant vor stationär“ nicht bestehen können. Die Entlastung der pflegenden Angehörigen wird deshalb ein Kernstück der anstehenden Pflegereform sein. (...)

(...) Verbesserungen und Reformen in der Pflege stellen immer wieder für alle Beteiligten eine Mammutaufgabe dar, welche die Gesellschaft als Ganzes und jede politische Ebene (Bund, Land, Kommunen) betrifft. Die Rahmenbedingungen für die Pflege der Zukunft machen jedoch deutlich, dass wir uns dieser Aufgabe kontinuierlich stellen müssen: (...)

(...) Der Privatisierung der ehemals städtischen Krankenhäuser war und ist für die Stadt ein schlechtes Geschäft. Mit dieser Privatisierung wurde die Möglichkeit verringert, von Seiten der Stadt unmittelbar Einfluss auf die Gesundheitsversorgung zu nehmen. (...)