Antwort 11.12.2008 von Ronald Pofalla CDU
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.12.2008 von Angelika Beer PIRATEN
(...) Unser Beitrag sollte darin bestehen, dafür Sorge zu tragen, dass die Produktion umweltbelastender Fahrzeuge weltweit beendet wird. Der Anspruch der Entwicklungsländer auf Mobilität ist gerechtfertigt. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 27.11.2008 von Gerd Müller CSU
Sehr geehrte Frau Ulich,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
Antwort 23.01.2009 von Christian Ruck CSU
(...) Ziel der Regierung sei es, die missbräuchliche Aufteilung einer großen Anlage in mehrere kleine Anlagen zu unterbinden. Im Ergebnis würden so die Skaleneffekte, die ein Anlagenbetreiber beim Einkauf mehrerer Photovoltaikmodule erzielt, zumindest teilweise an die Stromverbraucherinnen und -verbraucher weiter geben. (...)
Antwort 28.01.2009 von Marina Schuster FDP
(...) sehr gerne möchte ich Ihnen erläutern, weshalb sich die FDP bei der Abstimmung zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf gestemmt hat. Mit dem Entwurf wird in gravierender Weise in die deutsche Sicherheitsarchitektur eingegriffen. Zunächst wird das bewährte föderale Prinzip, nach dem die Länder für die Gefahrenabwehr zuständig sind, in Frage gestellt. (...)