Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 07.01.2009 von Sebastian Edathy SPD

(...) Prinzipiell soll eine Schlechterstellung oder Ungleichbehandlung durch die Neuregelungen vermieden werden. Dass es bei der Umstellung vom bisherigen Grundgehaltssystem in das neue Grundgehaltssystem im Einzelfall indes zu Abweichungen - nach unten wie nach oben - kommen kann, lässt sich bei einer Reform dieses Ausmaßes kaum gänzlich vermeiden. Entscheidend ist, dass es bezogen auf das Lebenseinkommen zu keinen signifikanten Abweichungen kommt. (...)

Antwort 19.01.2009 von Josip Juratovic SPD

(...) Genau darin besteht auch meine Kritik an dem Vorstoß der CDU: Die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz hätte keinerlei praktische Auswirkung. Zumal bereits in zahlreichen Verwaltungsgesetzen geregelt ist, dass man der deutschen Sprache mächtig sein muss, um staatsbürgerliche Rechte und Pflichten ausüben zu können. (...)

Frage von Rainer P. • 22.12.2008
Frage an Thomas Strobl von Rainer P. bezüglich Recht
Portrait von Thomas Strobl
Antwort 05.01.2009 von Thomas Strobl CDU

(...) Der Verankerung des Schutzes der deutschen Sprache im Grundgesetz stehe ich sehr aufgeschlossen gegenüber, denn ich halte die Verhunzung der deutschen Sprache durch Anglizismen - etwa in der Wirtschafts- und Bankenwelt - für absolut unmögliche. (...)

Portrait von Rainer Wieland
Antwort 09.01.2009 von Rainer Wieland CDU

(...) Es ist möglich, nicht nur im Grundgesetz einen Artikel, sondern auch in einem einfachen Gesetz (zum Beispiel dem BGB) einen Paragrafen bei der Gelegenheit der Streichung gleich zu ersetzen. Eine aktuelle Ausgabe eines Gesetzes bildet somit immer den gegenwärtigen Rechtsstand ab. Um dennoch nachverfolgen zu können, wie sich das Grundgesetz über die Zeit entwickelt hat, finden Sie normalerweise am Ende des Gesetzestextes eine Übersicht, aus der Sie entnehmen können, welche Artikel des Grundgesetzes wann und in welcher Form geändert wurden. (...)