Antwort 09.01.2009 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Waffengesetz ist also nicht unklar und unlogisch. Es ist super, kann höchstens noch verschärft werden. (...)
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Antwort 18.02.2009 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Padberg,
ich möchte Sie auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 8.8. verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP
Antwort 18.12.2008 von Uwe Schummer CDU
(...) Ob bei der Paybackkarte, bei Callcentern oder auch in der eigenen Nutzung des Internet; jede Bewegung hinterlässt Spuren, die von jedem Technikfreak missbraucht werden können. Bei persönlichen Beratungen kann jederzeit gesagt werden, dass eine Speicherung von privaten Daten abgelehnt wird, danach wird sich jede seriöse Einrichtung richten. Der Staat hat nur dann Zugriff zur Speicherung von Daten, wenn ein begründeter Verdacht durch ein Richter im Zuge der Gewaltenteilung festgestellt wird. (...)
Antwort 19.02.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) Ich glaube weiterhin, dass es nicht sinnvoll ist, unterschiedliche Kriminialitätsformen gegeneinander auszuspielen. Natürlich muss alles mögliche dafür getan werden, dass Wirtschaftskriminalität aufgedeckt und geahndet wird. Schlussfolgerung dessen kann aber nicht sein, auf Strafverfolgung im Bereich der Kleinkriminalität oder ordnungsbehördliche Verfolgung bei Ordnungswidrigkeiten zu verzichten. (...)
Antwort ausstehend von Petra Weis SPD