(...) Leider macht die schwarz-gelbe Bundesregierung Lobbypolitik für die privaten Krankenversicherungen und bürdet die Sozialausgaben mehr und mehr den Beschäftigten auf, während sie die Arbeitgeber entlastet. Medizinisch notwendige Leistungen werden aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen. Mögliche Zusatzbeiträge sollen die Versicherten allein tragen. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 18. Januar 2010.
(...) Worauf sich hingegen Ihre Zahlen beziehen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn Sie jemanden – oder gleich „fast alle Politiker“ – der Falschaussage bezichtigen, wäre es gut gewesen, Sie hätten Ihre Aussage mit nachprüfbaren Fakten belegt. (...)
(...) Damit es nicht zu Auswüchsen kommt, gibt es seit Jahrzehnten das Soziale Mietrecht. Letztlich aber ist der beste Mieterschutz immer noch eine ausreichende Zahl von Wohnungen. Leider wurden in den letzten Jahren in Berlin praktisch keine neuen Wohnungen gebaut. (...)
(...) Die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen arbeitet in ihrem Ministerium mit Hochdruck an tragfähigen Lösungen. Für sozialere Lösungen steht dabei nicht die Kürzung des Hartz-IV Regelsatzes im Mittelpunkt. Fälle wie der Ihrige zeigen die teils ungerechte Unterstützung. (...)
Sehr geehrter Herr Gobec,