(...) Damit es nicht zu Auswüchsen kommt, gibt es seit Jahrzehnten das Soziale Mietrecht. Letztlich aber ist der beste Mieterschutz immer noch eine ausreichende Zahl von Wohnungen. Leider wurden in den letzten Jahren in Berlin praktisch keine neuen Wohnungen gebaut. (...)
(...) Die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen arbeitet in ihrem Ministerium mit Hochdruck an tragfähigen Lösungen. Für sozialere Lösungen steht dabei nicht die Kürzung des Hartz-IV Regelsatzes im Mittelpunkt. Fälle wie der Ihrige zeigen die teils ungerechte Unterstützung. (...)
Sehr geehrter Herr Gobec,
(...) Um auch künftig die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten, spricht die FDP sich für eine Finanzierung aus, die auf leistungsgerechten Prämien mit Altersrückstellungen beruht. Ohne eine Reform, die auf Vorsorge und Nachhaltigkeit setzt, werden in der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Beitragssatzsteigerungen und/oder Leistungskürzungen die Folge sein. (...)
(...) Die SPD hat notwendigen Änderungen der Arbeitsmarktreform nie widersprochen. Wie Sie wissen, hat der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, bereits im vergangenen Jahr eine Erhöhung des Schonvermögens von Empfängern des Arbeitslosengeldes II gefordert, das der Alterssicherung dient. Die Union hat dies damals abgelehnt. (...)
(...) Wir als FDP haben gefordert, dass solche Menschen dann nicht noch "bestraft" werden dürfen, indem ihre Ersparnisse dann mit Hartz IV Leistungen verrechnet werden. Mit dieser Forderung haben wir uns durchgesetzt und als eine der allerersten Maßnahmen nach der Wahl haben wir dann auch umgesetzt, dass das sogenannte "Schonvermögen" von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht wird. (...)