(...) Bei der Kinderpornographie handelt es sich nicht um ein Internet-spezifisches Problem. Schon in der Vergangenheit hat Kinderpornographie in Form von Zeitschriften, VHS-Videos oder DVDs Verbreitung gefunden. (...)
(...) Die bestehenden unterschiedlichen Aufstiegsvarianten erlaubten es, dem dienstlichen Bedarf und den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen der Beschäftigten im Vollzugsdienst entsprechend berufliche Aufstiegsmöglichkeiten anzubieten. Aus der Antwort der Bundesregierung mögen Sie ersehen, dass es für Ihr Anliegen derzeit keine politischen Mehrheiten gibt, was wir bedauern. (...)
(...) Tatsächlich gibt es hinsichtlich der Bewegungsenergie von Airsoftwaffen eine gewisse Toleranzgrenze. Sie beträgt 10 %, liegt also bezogen auf den gesetzlich fixierten Richtwert von maximal 0,5 Joule pro Schuss bei den von Ihnen genannten 0,55 Joule. (...)
Sehr geehrter Herr Bahler,
ich möchte mich der Antwort des Kollegen Andreas Schmidt anschließen, dem Sie bereits die gleiche Frage gestellt haben und ihn folgendermaßen zitieren:
(...) die von Ihnen angedeutete Gefahr der Rechtswidrigkeit der Abgeltungssteuer sehe ich nicht. Vielmehr wird die Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen mit der Einführung der Abgeltungsteuer transparenter und einfacher werden, denn die Abgeltungsteuer entlastet Bürger und Verwaltung von unnötiger Bürokratie. (...)