Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Göbel
Antwort 31.07.2008 von Ralf Göbel CDU

(...) Das gesetzliche Rentensystem hat sich historisch neben den anderen Alterssicherungssystemen entwickelt. Daher haben wir momentan zwei Systeme, deren Zusammenlegung nicht möglich ist. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 01.09.2008 von Karl A. Lamers CDU

(...) Denn es ist ja klar: Wenn wir jetzt - wie von Ihnen gewünscht - die Sätze erhöhen, wäre das eine Art "Steuergeschenk" für einen bestimmten Teil unserer Steuerzahler. Dieses "Geschenk" würde aber mit erheblichen Kosten auf unseren Haushalt "durchschlagen", denn wir nehmen dann ja - global gesehen - weniger Steuern ein. Und diese Mindereinnahme erhöht dann das Defizit, von dem wir - das ist erklärtes Ziel der Koalition und der Bundesregierung - ja unbedingt herunterwollen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 15.07.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Unabhängig davon haben Sie allerdings auch Recht, dass es Äußerungen des Senators Sarrazin gibt, die nicht hinnehmbar sind. Das ist aber gerade von der Partei Die Linke in Berlin mehrfach geäußert worden. (...)