(...) Zu Ihren Fragen: Es gibt derzeit eine klare Oligopolstellung von vier Stromkonzernen in Deutschland. Diese marktbeherrschende Stellung verhindert den Wettbewerb am Strommarkt. Die SPD versucht schon seit vielen Jahren diese Vormachtstellung aufzubrechen und kommunale Strukturen zu fördern. (...)
(...) Die Bundestagswahl ist jedoch erst in zwei Jahren. Die Kanzlerkandidatur entscheiden wir in der SPD Ende 2012 oder Anfang 2013. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Eingriff in die Gehaltsstrukturen der Finanzinstitute nicht zu rechtfertigen ist, wenn die Institute sich selbst am Kapitalmarkt mit Eigenkapital versorgen, ohne die Hilfe des Staates in Anspruch zu nehmen. Sollten einzelne Banken jedoch die Unterstützung durch den Bankenrestrukturierungsfonds benötigen, so müssen selbstverständlich auch die im Restrukturierungsgesetz für diesen Fall vorgesehenen Gehaltsdeckelungen auf Jahresgehälter in Höhe von 500.000 Euro zur Anwendung kommen. (...)
(...) zur Ihrer Frage, wie konkret die Vergesellschaftung des Bankensektors aussehen soll, verweise ich Sie gerne auf unsere 36-seitige Broschüre "Den Bankensektor neu ordnen ‒ und mit der Vergesellschaftung beginnen" aus dem vergangen Jahr, die sie unter http://www.linksfraktion.de/broschueren/?s=2 anrufen können. Ab Seite 20 finden Sie auch konkrete Antworten, wie wir uns eine Vergesellschaftung des Bankensektors auf regionaler Ebene vorstellen. (...)