(...) Deshalb hat auch die Große Koalition sich nicht getraut sie abzuschaffen. Gleichzeitig stellt die Ökosteuer eine der Hauptfinanzierungsquellen des aktuellen Klimaschutzprogramms da. Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, fast eine Milliarde jährlich, wird aus den Einnahmen der Ökosteuer bestritten. (...)
(...) Die Kooperation zwischen der EU und Afrika hat sich im Rahmen dieser Verhandlungen jedoch als Mittel zur einseitigen Durchsetzung von EU-Wirtschaftsinteressen herausgestellt. Entwicklungshilfeinstrumente werden nur sehr vage bzw. (...)
(...) Sie möchten wissen, warum für mich die Entsorgung radioaktiver Abfälle keine Aufgabe der Privatwirtschaft, sondern eine übergeordnete staatliche Aufgabe ist. Die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle ist eine Langzeitaufgabe von große Komplexität. Soweit mir bekannt, will daher keine Partei in Deutschland die Entsorgung privatisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Decker,
(...) Künftige Kriege werden - gerade in dieser Region - auch um Trinkwasserressourcen und vielleicht die Verknappung von Siedlungsgebieten geführt werden. Vor diesem Hintergrund ist Klimapolitik auch Friedenspolitik und wird deshalb zu Recht auch im globalen Kontext diskutiert. (...)