(...) Schon im April d.J ist in NRW eine Aktionsprogramm Altenpflege aufgelegt worden. Ziel sollte es sein 850 bis 1000 zusätzliche Ausbildungen im Bereich Altenpflege zu schaffen. (...)
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(...) Bündnis 90/Die Grünen sind der Ansicht, dass gut ausgebildetes Personal und insbesondere Pflegepersonal mehr denn je von Nöten ist. Insofern begrüßen wir, wenn Menschen den Beruf der Altenpflege erlernen. Wir fordern parlamentarisch immer wieder ein, dass die Bundesregierung sich verstärkt in der Ausbildung und Umschulung engagiert. (...)
(...) Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland gesetzlich krankenversichert ist, wird er ebenso behandelt wie ein deutscher Arbeitnehmer; das heißt er und seine gegebenenfalls vorhandenen Familienangehörigen haben die gleichen Leistungsansprüche. (...)
(...) Mir liegen keine weiteren Informationen zu den Nebentätigkeiten von Herrn Lauterbach vor, als die auf der Seite http://www.bundestag.de ausgewiesenen. Daher kann ich Ihnen zu Ihrer Frage leider keine Antwort geben. (...)
(...) Das Instrument der Verfassungsklage ist ein scharfes Schwert, das wohlüberlegt und nur in besonderen Ausnahmefällen von Angehörigen der Legislative eingesetzt werden sollte. Ich gehe momentan nicht davon aus, dass es von Seiten der SPD zu einer Verfassungsklage gegen das AMNOG kommt. (...)