(...) Dennoch ist die Neuregelung eine Stärkung des Kartellrechts, gegen die es von Seiten der Kassen erheblichen Widerstand gegeben hat, wie sich z.B. in den Positionen zur Anhörung zum Gesetzesverfahren gezeigt hat. Insofern halte ich Ihre Sorge, was das Kartellrecht insgesamt betrifft, für unbegründet. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass in der Drogen- und Suchtpolitik, wie in jedem anderen Politikfeld auch, ein ständiger Änderungsbedarf besteht. Nur so kann den vielfältigen Herausforderungen durch die Veränderung von Konsummustern und dem Aufkommen neuer Bedrohungen durch neue psychoaktive Substanzen wirksam begegnet werden. Die Bundesregierung setzt hierbei weiterhin auf das bewährte Zusammenspiel von Prävention, Früherkennung, Beratung und Behandlung, Schadensminimierung und - wo erforderlich - Repression. (...)
(...) in der Anfang Februar verabschiedeten Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches hat die Bundesministerin einen ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung des von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner vorgelegten Aktionsplanes zum Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette erreicht und neue Regeln zur strengeren Überwachung des Dioxingehalts sowie eine Meldepflicht für Labore bei positiven Befunden geschaffen. (...)
(...) Durch vielfältige Präventionskampagnen und -maßnahmen klären wir über die Gefahren des Tabakrauchens auf. Da Cannabis fast immer zusammen mit Tabak konsumiert wird, zählen zu den Langzeitschäden Beeinträchtigungen des respiratorischen Systems, negative Auswirkungen auf das Immunsystem und negative Auswirkungen auf die Reproduktion. (...)
(...) Hiervon profitieren vor allem schwerkranke Patientinnen und Patienten. Bezüglich des Handels und des Besitzes von Cannabis zu Rauschzwecken bleibt die Rechtslage unverändert. (...)
(...) In Deutschland darf Hanf mit einem höheren THC-Gehalt nicht angebaut werden. (...) Deshalb stellt sich für Deutschland die von Ihnen aufgeworfene Frage der Verwendung eines Hanfes mit höherem THC-Gehalt durch die pharmazeutische Industrie nicht. (...)