(...) Nur Eines kurz vorab: Tarifautonomie ist ein grundgesetzlich gesichertes, hohes Gut. Zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Tarifverträge stehen daher für mich grundsätzlich nicht in Frage bzw. zur Bewertung. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die von Ihnen angesprochenen Großbäckereien eine Konkurrenz für das klassische Konditoren-Handwerk sind. Insbesondere die Preisgestaltung dieser Unternehmen bringt traditionelle Meisterbetriebe unter Druck. (...)
(...) Die Entscheidung über die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten ist noch nicht gefallen. Wenn die volle Freizügigkeit gilt, dürfen alle EU-Bürger in allen EU-Ländern wie Inländer arbeiten. Die Vorrangregelung fällt dann weg. (...)
(...) dieses Vorgehen über den Personalausweis würde mit Internetlisten kombiniert werden, so dass eine schnelle Überprüfung durch Datenabgleich vor Ort möglich wird. Dadurch sind zeitnah wirksame Strafen möglich und das wirkt, denken wir. (...)
(...) Januar 2008 in Kraft. Das heißt, Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war und die das 58. Lebensjahr vollendet haben, erhalten nun bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld. (...)
(...) Das von Ihnen benannte Problem ist aber damit nicht aus der Welt. Wer eine armutsfeste Grundsicherung haben will und möchte, dass keine MindestlohnbezieherIn in die Grundsicherung (mit möglichen Freibeträgen bei Zuverdiensten) fällt, muss einen sehr hohen Mindestlohn fordern. Dagegen kennt das Grundeinkommen dieses Problem nicht, weil es bedeutet: Grundeinkommen plus Erwerbseinkommen. (...)