(...) Wir sind im Gegenteil der Auffassung, dass die Beschäftigungs- und Bezahlungsbedingungen im öffentlichen Dienst so attraktiv sein müssen, dass der Bund im schärfer werdenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen kann. Die Kürzung der Sonderzahlung für die Jahre 2006 bis 2010 haben wir bei Übernahme der Regierungsverantwortung vorgefunden. Wir haben diese Entscheidung in der Vergangenheit in der Tat kritisiert. (...)
(...) Leider ist es in der Tat so, dass uns zunehmend Nachrichten -wie die Ihre- erreichen, dass der Aufbau einer Riesterrente mit enorm hohen Kosten und Provisionen verbunden ist. Es hat den Anschein, dass Banken und Versicherungen die Gewinner der geförderten Altersvorsorgeprodukte sind, nicht jedoch die Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)
(...) die Fraktion DIE LINKE hat die zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge immer heftig kritisiert, da diese nach unserer Erkenntnis u.a., wie Sie auch darstellen, in erster Linie der Versicherungswirtschaft dient und in den allermeisten Fällen den Bürgerinnen und Bürgern keinesfalls ein sicheres Auskommen im Alter garantiert. Die LINKE hat vielmehr gefordert, dass die gesetzliche Rente muss wieder ins Zentrum der Alterssicherungspolitik rückt und durch sie der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann. (...)
(...) Aktuell zahlen wir bereits rund 16 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt in den Gesundheitsfonds. Ein einheitlicher Beitrag muss sich auch nicht an der unteren Leistungsgrenze bemessen, da an dieser Stelle ja der soziale Ausgleich einsetzt. (...)
