Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In unserem Antrag ist ausdrücklich vorgesehen, dass kleine und mittlere Unternehmen, die zur Zeit geringere Löhne bezahlen, den Differenzbetrag befristet erstattet bekommen. Allerdings muss man sehen, dass das Ganze für die Unternehmen dadurch erträglicher wird, dass ja auch die Konkurrenten den gleichen Mindestlohn zu zahlen hätten. Wenn dann insgesamt die Kaufkraft der Bevölkerung angestiegen ist, kann man auch bestimmte Preiserhöhungen im Friseurhandwerk, in der Bäckerei etc. (...)

Sehr geehrter Herr Banaschewski,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.

(...) Im Rahmen der Weiterentwicklung der JOBBÖRSE ist für Mitte nächsten Jahres geplant, dass bei der Eingabe eines Stellenangebotes ein konkreter Veröffentlichungszeitraum festgelegt werden kann. Wird das Ende dieses Zeitraums erreicht, wird das Stellenangebot automatisch aus der Veröffentlichung genommen. (...)

(...) • Wir wollen durch einen "Bonus für Arbeit" die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gezielt senken. (...)

(...) Der beste Ansatz sind die Förderung von mehr Energieeffizienz und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien. Auf beiden Gebieten sind wir zwar schon vorangekommen, aber es gibt immer noch genug zu tun. (...)

(...) Dagegen erfüllt die bezahlte und verdeckte Beschäftigung von externen Mitarbeitern in Ministerien diese Voraussetzung nicht und ist deshalb inakzeptabel, das gilt genauso, wenn Unternehmensmitarbeiter für eine begrenzte Zeit für Tätigkeiten in Ministerien freigestellt werden. Konkrete Einzelinteressen würden direkt in die Gesetzgebung einfließen und den demokratischen Willensbildungsprozess untergraben. (...)