(...) Unabhängig davon liegen mir jedoch keinerlei Erkenntnisse vor, die Anhaltspunkte für die von Ihnen geäußerten Mutmaßungen und Spekulationen bieten würden. Vielmehr möchte ich betonen, dass es gerade wegen der engagierten Arbeit der Angehörigen von Polizei und Nachrichtendiensten bislang nicht zu Anschlägen in der Bundesrepublik gekommen ist. (...)
(...) Dass es Politikerinnen und Politiker gibt, die Ihre Eintragungen bei Wikipedia manipulieren lassen, ist mir mittlerweile auch bekannt. Ich habe niemals selbst Eintragungen vorgenommen und auch nicht in Auftrag gegeben. (...)
(...) Anders als Sie es offenbar betrachten, bestehen die Löschungsvorgaben und –fristen im BKA-Gesetz zur Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit zugunsten des von einer Maßnahme Betroffenen. Dessen Daten sollen entsprechend der Grundsätze von Datenschutz, Datensparsamkeit und Datenvermeidung nicht unbegrenzt staatlicherseits gespeichert bleiben. (...)
(...) Eine Kontrolle des BKA durch die Öffentlichkeit, das Parlament sowie die Betroffenen sehe ich jedoch trotz des Persönlichkeitsschutzes hinreichend gewahrt. Zum einen bestehen nach § 20w BKAG-E umfassende Benachrichtigungspflichten gegenüber den Betroffenen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat der Entwurf der Koalitionsfraktionen zum BKA-Gesetz derzeit wohl keine Mehrheit im Bundesrat, der dem gesetzt - ebenso wie der Deutsche Bundestag - zustimmen muss. Der Vermittlungsausschuss wird angerufen werden müssen. (...)
(...) ich halte die Regelung des § 20 k Abs. 7 der BKA-Novelle für sachgerecht und angemessen. Zweifelsfälle müssen dem Gericht vorgelegt werden. (...)