Sehr geehrter Herr Schulz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Trotzdem sehe ich mit besonderer Besorgnis auch die Zunahme des exzessiven Alkoholkonsums bei einzelnen Kindern und Jugendlichen, die sich in Parks oder bei Festen treffen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden wir die bestehenden Präventionsstrategien überprüfen und Programme entwickeln, die auch die Eltern in ihre Verantwortung mit einbeziehen. (...)
(...) Ungeachtet dessen muss es natürlich auch weiterhin ein vorrangiges Ziel sein, Armut nachhaltig zu bekämpfen und Wohlstand zu ermöglichen. Dies lässt sich allerdings nicht realisieren, indem der Staat pauschal ein Einkommen oberhalb der jeweiligen Armutsgefährdungsgrenze gewährt. (...)
(...) Wir als FDP werden mit den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen für mehr Wachstum und eine gerechtere Sozialpolitik arbeiten, sodass möglichst wenig Menschen in Deutschland in prekären Lebensverhältnissen leben müssen. (...)
(...) Deutschland ist ein Sozialstaat und damit ein Staat, der in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilnahme aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Ziel des Sozialstaates ist es, Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen abzufedern (also Einkommensverlust aufgrund von Krankheit, Behinderung, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit), nicht hingegen, wie in Ihrer Frage impliziert, jedem Bürger ohne Ansehen seines Tuns oder Nichttuns 913 Euro zu garantieren. (...)