Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schulz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.

(...) Ich vermute aber mal, dass sie mit ihrer "provokativen Frage" auf etwas anderes hinaus wollen: Das so genannte bedingungslose Grundeinkommen, das ich aus verschiedenen Gründen für problematisch halte. Nur ein Grund: Sie würden viele Menschen zu Empfängern von staatlichen Leistungen machen, aber in dieser Rolle findet sich nicht jeder automatisch wohl. (...)

(...) Sicher lässt sich trefflich über die Berechnung nach dem durchschnittlichen mittleren Einkommen streiten und ich halte auch die Frage des Wohn- und Arbeitsortes für relevant, die hier ausgeblendet wird. Zu Ihrer Frage: Ich glaube nicht, dass wir den „Wert“ oder die Würde eines Bundesbürgers nach seinem Einkommen bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Trotzdem sehe ich mit besonderer Besorgnis auch die Zunahme des exzessiven Alkoholkonsums bei einzelnen Kindern und Jugendlichen, die sich in Parks oder bei Festen treffen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden wir die bestehenden Präventionsstrategien überprüfen und Programme entwickeln, die auch die Eltern in ihre Verantwortung mit einbeziehen. (...)

(...) Ungeachtet dessen muss es natürlich auch weiterhin ein vorrangiges Ziel sein, Armut nachhaltig zu bekämpfen und Wohlstand zu ermöglichen. Dies lässt sich allerdings nicht realisieren, indem der Staat pauschal ein Einkommen oberhalb der jeweiligen Armutsgefährdungsgrenze gewährt. (...)