Sehr geehrter Herr Banaschewski,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
(...) Im Rahmen der Weiterentwicklung der JOBBÖRSE ist für Mitte nächsten Jahres geplant, dass bei der Eingabe eines Stellenangebotes ein konkreter Veröffentlichungszeitraum festgelegt werden kann. Wird das Ende dieses Zeitraums erreicht, wird das Stellenangebot automatisch aus der Veröffentlichung genommen. (...)
(...) • Wir wollen durch einen "Bonus für Arbeit" die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gezielt senken. (...)
(...) Der beste Ansatz sind die Förderung von mehr Energieeffizienz und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien. Auf beiden Gebieten sind wir zwar schon vorangekommen, aber es gibt immer noch genug zu tun. (...)
(...) Dagegen erfüllt die bezahlte und verdeckte Beschäftigung von externen Mitarbeitern in Ministerien diese Voraussetzung nicht und ist deshalb inakzeptabel, das gilt genauso, wenn Unternehmensmitarbeiter für eine begrenzte Zeit für Tätigkeiten in Ministerien freigestellt werden. Konkrete Einzelinteressen würden direkt in die Gesetzgebung einfließen und den demokratischen Willensbildungsprozess untergraben. (...)
(...) Ein Mindestlohn muss so hoch sein, dass er bei einer Vollzeitarbeit für ein Existenz sicherndes Einkommen sorgt. Ein Anhaltspunkt ist die so genannte Pfändungsfreigrenze. (...)