(...) auch wenn Sie es eigentlich ironisch gemeint haben, können wir uns tatsächlich alle zum neuen BKA-Gesetz beglückwünschen, wenn es bald in Kraft getreten ist. Entgegen Ihren Befürchtungen werden Bürgerinnen und Bürger hierdurch nicht von staatlichen Stellen stärker kontrolliert, sondern besser geschützt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.11.2008 von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 07.11.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Mayer,
Antwort 09.03.2009 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Sehr geehrter Herr Albrecht,
Antwort 07.11.2008 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Mir ist nicht bekannt, dass sich Unionspolitiker "ständig negativ" zur Homosexualität äußern. Im Gegenteil: Es ist heute politischer Konsens, dass homosexuelle Menschen nicht "geheilt" werden müssen und nicht diskriminiert werden dürfen. In einer modernen Gesellschaft müssen alle Menschen - so unterschiedlich sie sein mögen - frei und respektvoll ein soziales Zusammenleben führen können. (...)
Antwort 11.11.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (Bundestags-Drucksache 16/8954) wird zurzeit im Rechtsausschuss des Bundestags beraten. Am 8. (...)