Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiegen bei einer genauen Abwägung des Sachverhaltes die geschilderten Nachteile, die mit einer kurzfristigen einseitigen Kündigung der Sozialversicherungsabkommen durch die Bundesrepublik Deutschland verbunden wären, die negativen Folgen der kritisierten Regelungen über die Mitversicherung der Eltern ausländischer Arbeitnehmer deutlich. Insbesondere die Ungewissheit über den zukünftigen sozialen Sicherungsschutz im Ausland nach einem ersatzlosen Außerkrafttreten der Abkommen stünde weder unter finanziellen Gesichtspunkten noch unter Gerechtigkeitsaspekten in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen einer solchen Maßnahme. (...)

(...) In der Gastronomie muss es weiter möglich bleiben, in Bierkneipen oder Bars mit entsprechender Kennzeichnung das Rauchen zuzulassen, damit Bürgerinnen und Bürger die freie Wahl haben und den Gastwirten kundengerechte Angebote machen können. Die meisten Bundesländer haben sich entschieden, Ausnahmeregelungen in der Gastronomie zu gestatten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zu meinen politischen Grundüberzeugungen gehört es, mich für einen stärkeren Nichtraucherschutz und einen Ausbau der Präventionsangebote sowie eine verbesserte Aufklärung von Kindern und Jugendlichen einzusetzen. (...)

(...) der Schutz der Nichtraucher vor gefährlichem Tabakrauch ist ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel der FDP-Bundestagsfraktion. Die geltenden Nichtraucherschutzgesetze wie auch die Präventionsarbeit ganz besonders bei Kindern und Jugendlichen sind daher wichtige Beiträge zum Schutz der Menschen vor den Gefahren von Tabakprodukten. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass wir mittlerweile in Berlin ein hohes Niveau an Nichtraucherschutz erreicht haben. Grundsätzlich darf in gastronomischen Einrichtungen nicht geraucht werden. (...)

(...) das in Berlin geltende Gesetz zum Nichtraucherschutz halte ich für ausreichend. Ich bin übrigens Nichtraucherin. (...)