Sehr geehrter Herr Heemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich unterstütze die Trennung "Polizei im Inneren, Militär im Äußeren". Für die europäische Ebene kann ich Ihre Besorgnis nicht ganz nachvollziehen:
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum §184c StGB.
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Nach dem neuen § 184c StGB Absatz 4 Satz 2 ist es nicht strafwürdig, wenn ein 17-Jähriger pornographische Bilder seiner gleichaltrigen Freundin hergestellt hat und besitzt, sofern diese dazu ihr Einverständnis gegeben hat (und dies nicht aus einer Zwangslage heraus zulassen musste). (...)
(...) Der von Ihnen genannte Vorsitzende der Rebellengruppe FDLR, Ignace Murwanashyaka, lebt in der Tat derzeit in Deutschland, wo er 2006 zunächst Asyl fand. Die Flüchtlingsanerkennung wurde ihm mit Verweis auf seine Tätigkeit in der FDLR im 2006 wieder aberkannt, woraufhin er allerdings Klage einreichte. (...)