Antwort 05.11.2008 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr Baleanu,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. November auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de
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Antwort 10.11.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) Eine schuldhafte Verletzung der Anwaltspflichten führt zur Haftung des Anwalts, der dann entstandene Schäden des Mandanten zu ersetzen hat. Ob ein Anwaltsfehler vorliegt und ob Aussicht besteht, Schadensersatz zu erhalten, kann nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden. (...)
Antwort 05.11.2008 von Helga Lopez SPD
(...) zu Frage 2: Ich habe nicht von Bestechung bzw. Bestechlichkeit gesprochen. (...)
Antwort 19.11.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) Und hierin liegt auch der Grund dafür, dass wir Medienanfragen zu dieser Angelegenheit zurückhaltend beantworten. Dies ändert aber nichts daran, dass wir alles dafür tun, damit diejenigen, die in der Demokratischen Republik Kongo oder anderswo Verbrechen begehen, auch ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. (...)
Antwort 10.11.2008 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Das ist eindeutig nicht der Fall! Im Gegenteil: Die übergroße Mehrheit der Zuwanderer bzw. der ‚Menschen mit Migrationshintergrund’ verhält sich rechtstreu und ist völlig unbescholten. (...)
Antwort 17.11.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) September 2008 ungedeckte Transaktionen mit Wertpapieren verschiedener Unternehmen des Finanzsektors untersagt. (...) Darüber hinaus unterliegen Leerverkäufe keinen weiteren Verboten. (...)