(...) Ein Mieter hat nicht ohne weiteres das Recht, aus bestehenden bzw. im Mietvertrag enthaltenen Vereinbarungen zur TV-Versorgung in der Wohnung auszusteigen. Der Mieter kann einen entsprechenden Vertragsteil weder isoliert kündigen, noch kann er vom Vermieter verlangen, dass er den Kabelvertrag beendet und beispielsweise zum digitalen Antennenfernsehen wechselt. (...)
(...) Für die Beantwortung der umfangreichen Fragen, welche ja auch an die Parteien gestellt wurden, möchte ich Sie bitten, bei Bündnis ´90/Die Grünen nachzuschauen, was die politische Thematik betrifft. Was ich aber als Christin hinzufügen möchte: Nicht umsonst haben Sie Vertrauen und Wahrhaftigkeit in der Politik angemahnt. Dauernd beschweren sich Wähler darüber, das sie das vermissen. (...)
(...) Es gebe kein Arbeitslosengeld II und letztlich auch keine gesetzliche Rente mehr. All diejenigen, die ohne Erwerbsarbeit Geld beziehen müssen, sollen Bürgergeld erhalten. Das Ziel der FDP besteht darin, die Unternehmen von so genannten Lohnnebenkosten zu befreien, d.h. (...)
(...) Es gibt in der Partei "Die Linke" weiß Gott Mitglieder, die ich für ihre politische Haltung und für die mangelnde Abgrenzung von ihrer eigenen politischen Vergangenheit und dem Regime der SED kritisiere. Gregor Gysi gehört gewiss nicht dazu. (...)