Antwort ausstehend von Dagmar Roth-Behrendt SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 30.10.2008 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Bernstein,
Antwort 02.11.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) die Bundeskanzlerin mag Recht oder Unrecht haben. Kein Mitglied der Bundesregierung ist freilich ein "von der Industrie vorgespanntes Sprachorgan". (...)
Antwort 13.11.2008 von Frank Spieth Die Linke
(...) Dabei handelt es sich um den Antrag: "Telemediengesetz verbessern - Datenschutz und Verbraucherechte stärken" mit der Drucksachennummer 16/6772 ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/067/1606772.pdf ). Es ging uns darum, eine Neuvorlage des völlig unzureichenden Telemediengesetzes der Bundesregierung, welches am 1. März 2007 in Kraft getreten war, zu erreichen. (...)
Antwort 03.11.2008 von Ulla Jelpke Die Linke
(...) Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im April dieses Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der sich differenziert mit dem Problem des Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention auseinandersetzt (16/8885). Darin fordert die Fraktion einerseits, den asyl- bzw. (...)
Antwort 20.11.2008 von Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir haben den Bundestagsantrag "Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen -- Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen" (Drucksache 16/1064) gestellt. Wir haben hierzu die Große Anfrage "Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention" (Drucksache 16/6076) gestellt und nach Ablauf von 10 Sitzungswochen eine außerordentliche Debatte im Plenum initiiert. (...)